Hobby-Shop von Peter Bausch - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Fa. Peter Bausch GmbH & Co. KG

§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenbestellungen bei der Peter Bausch GmbH & Co. KG (PB). Alle Vereinbarungen, die zwischen der PB und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt die PB nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2
Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren der PB stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden ist als Angebot zu qualifizieren.

§ 3
Preise - Zahlungsbedingungen
Preise verstehen sich in Euro ab Lager Wuppertal. Die PB behält sich das Recht vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Listenpreise sind keine Verbraucherpreise, sondern nur eine Berechnungsgrundlage. Verpackung wird selbstkostend berechnet und nach frachtfreier Rücksendung in gutem Zustand mit 2/3 des berechneten Betrages gutgeschrieben. Papier- und Kartonverpackung wird nicht zurückgenommen. Der Onlineverkauf ist in §8 gesondert geregelt. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise gem. der offiziellen Preisliste der PB als vereinbart. Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten ist die PB berechtigt, die Preise entsprechend zwischenzeitlich eingetretener Kostensteigerung aufgrund allgemeiner Lohnerhöhung oder Materialpreissteigerung anzupassen. Soweit die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Kaufpreises beträgt, hat der Besteller das Recht, den Vertrag innerhalb von 10 Tagen, Eingang bei der PB seit Mitteilung der Erhöhung, schriftlich zu kündigen. Die Rechnungen der PB sind in der mit Ihnen vereinbarten Frist zahlbar. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der PB nach Abschluss bekannt werden und welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind haben die Fälligkeit aller Forderungen der PB zur Folge.

§ 4
Lieferung
Abbildungen können infolge Änderungen, die der Verbesserung dienen, nicht immer richtig sein und sind daher unverbindlich. Gewichte und Abmessungen sind als Durchschnittswerte ermittelt und ebenfalls unverbindlich. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die PB berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Im Interesse prompter Belieferung ist die PB berechtigt etwa fehlende Größen zurückzulassen und Teilmengen auszuliefern. Der Kunde darf Teilmengen nicht zurückweisen. Eine jede Lieferung gilt als selbständiges Geschäft.

§ 5
Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab dem Versandwerk oder Lager der PB. Mit der Übergabe an den Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werkes geht die Gefahr, auch bei fobGeschäften, auf den Käufer über.

§ 6
Gewährleistung
Beanstandungen müssen unverzüglich bekannt gegeben werden. Rücknahme gelieferter Produkte kann nur in Ausnahmefällen mit Einverständnis der PB erfolgen und setzt franko Rücksendung voraus. Etwa erforderliche Aufarbeitungskosten werden berechnet. Gewährleistung besteht bei jedem Stück. Voraussetzung für die Gewährleistung ist sach und fachgerechte Behandlung der Erzeugnisse. Die PB steht für alle von ihr versicherten Schäden ein. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der PB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PB.

§ 7
Eigentumsvorbehalt - Forderungsabtretung
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der PB aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die PB das alleinige Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltswaren nicht verfügen. Erst mit völligem Kontoausgleich geht das Eigentum auf den Käufer über. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PB berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Kaufsache herauszuverlangen.
Die gelieferten Waren dürfen vom Käufer im normalen Geschäftsgang veräußert, jedoch nicht verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändung oder Beschlagnahmung der Ware muss der Käufer die PB unverzüglich benachrichtigen. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware der PB, so tritt er bereits jetzt seine Ansprüche aus der Veräußerung ab. Die Forderung aus dem Weiterverkauf tritt daher an die Stelle der Vorbehaltsware, ohne dass es besonderer Erklärungen hierfür bedarf. Auf Verlangen der PB gibt der Käufer die Abtretung auf den Drittschuldner bekannt, erteilt der PB alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte und händigt ihr die Unterlagen aus. Etwaigen Rechte der PB aus §§ 43-46 der Konkursordnung, § 26 der Vergleichsordnung bleiben hierdurch unberührt. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der PB die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten und die Forderungen zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

§ 8
Besonderheiten beim Onlineverkauf
Der Vertrag kommt zustande, wenn das vom Besteller ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular mittels E-Mail bestätigt worden ist. Der Mindestbestellwert liegt bei 15,00 Euro. Die PB erhebt eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in ausgewiesener Höhe. Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,50 Euro pro Mahnung berechnet. Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht von der PB zu vertretenden Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert sowie eine bereits erbrachte Gegenleistung erstattet. Bei folienverpackten Waren erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Verpackung geöffnet wurde. Ausdrücklich weist die PB darauf hin, dass jede Ingebrauchnahme bei Hygieneartikeln eine Rücknahme ausschließt. Nach Ausübung des Widerrufs ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Bis zu einem Wert der Bestellung von 50,- Euro sind die Rücksendungskosten vom Besteller zu tragen, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Der Kaufpreis wird nach Eingang der Ware erstattet. Bei Leistungen, die aus der Gewährleistung entstehen oder sonstigen Reparaturleistungen sind die Rücksendungskosten vom Besteller zu tragen. Soweit ein passwortgeschützter Online-Shopping-Zugang eingerichtet worden ist, haftet die PB nicht für eine missbräuchliche Verwendung des Passworts, soweit diese vom Kunden fahrlässig ermöglicht worden ist.

§ 9
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand wird Wuppertal vereinbart. Die PB behält sich vor den Auftraggeber wahlweise an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Sämtliche Darstellungen und Texte der PB, einschließlich vorstehender AGB, sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwendungen, insbesondere Vervielfältigungen, Nachahmungen o.ä. sind ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der PB untersagt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Hinweis gemäß Bundesdatenschutzgesetz
Es wird darauf hingewiesen, dass die PB die Daten des Auftraggebers speichert und diese Daten verarbeitet werden.